GreenZone GmbH -nachfolgend \u201eVerk\u00e4ufer” bzw. GreenZone GmbH-<\/p>\n
(Stand Januar 2021)<\/p>\n
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verk\u00e4ufers erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sie gelten insoweit auch fu\u0308r alle ku\u0308nftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn die Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht nochmals ausdru\u0308cklich vereinbart werden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbest\u00e4tigungen des K\u00e4ufers unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdru\u0308cklich widersprochen. Abweichungen von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die GreenZone GmbH sie schriftlich best\u00e4tigt hat.<\/p>\n
Die Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdru\u0308cklich schriftlich vereinbart ist.<\/p>\n
Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k\u00f6nnen, bedu\u0308rfen der Schriftform. Die Lieferung erfolgt, falls nicht etwas anderes vereinbart ist, ab Lager Straelen\/Herongen innerhalb der vereinbarten Lieferzeit. Bei Nichteinhaltung von Lieferfristen kann der Kunde vom Vertrag zuru\u0308cktreten, wenn er zuvor dem Verk\u00e4ufer eine angemessene Nachfrist einger\u00e4umt hat, welche mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen der GreenZone GmbH beginnt. Im Falle h\u00f6herer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer au\u00dfergew\u00f6hnlicher und unverschuldeter Umst\u00e4nde, wie z. B. Streik, Betriebsst\u00f6rungen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Frost, Hagel und sonstiger Witterungssch\u00e4den und so weiter – auch, wenn sie beim Vorlieferanten auftreten – verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung. Auf die genannten Umst\u00e4nde kann sich der Verk\u00e4ufer nur berufen, wenn er den Abnehmer unverzu\u0308glich benachrichtigt. Im Falle der Nachbelieferung oder ungenu\u0308gender Belieferung der GreenZone GmbH seitens ihrer Lieferanten ist die GreenZone GmbH von ihren Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Ein Ru\u0308cktrittsrecht seitens des Kunden ist ausgeschlossen, wenn die Fristu\u0308berschreitung auf Umst\u00e4nden beruht, die der Kunde selbst zu vertreten hat. Weitere Rechtsanspru\u0308che des Kunden u\u0308ber das Recht zum Ru\u0308cktritt hinaus sind ausgeschlossen, soweit diese Anspru\u0308che nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit der GreenZone GmbH bzw. deren Mitarbeiter beruhen. Verpackungs-, Versicherungs-, Einfuhr-\/Frachtspesen und dergleichen gehen, falls nicht anders vereinbart, zu Lasten des Kunden. Falls der Kunde die Art und Weise der Lieferung nicht anders bestimmt, wird die Versendung auf dem nach Ermessen der GreenZone GmbH besten Weg bewirkt. Transporterh\u00f6hungskosten, Tarif\u00e4nderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschl\u00e4ge k\u00f6nnen von der GreenZone GmbH dem vereinbarten Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung sp\u00e4ter als 4 Monate nach schriftlich festgelegtem Liefertermin erfolgt.<\/p>\n
Die Gefahr geht auf den K\u00e4ufer u\u0308ber, sobald die Sendung an die den Transport ausfu\u0308hrende Person u\u0308bergeben worden ist oder zwecks Versendung die Auslieferungsstelle verlassen hat, unabh\u00e4ngig davon, ob die Sendung vom Erfu\u0308llungsort erfolgt und wer die Frachtkosten tr\u00e4gt. Ist die Ware versandbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung oder Abnahme aus Gru\u0308nden, die die GreenZone GmbH nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer u\u0308ber.<\/p>\n
Soweit die K\u00e4ufe unter Einsatz von CC-Containern beliefert werden, werden alle Bewegungen von CC-Containern auf einem von der GreenZone GmbH f\u00fcr den jeweiligen Kunden eingerichteten CC-Container Konto erfasst.<\/p>\n
Die erstellten Abrechnungen enthalten die Bestandsver\u00e4nderungen. Ein oder mehrmals pro Jahr erfolgt die Bestandsabstimmung. Soweit dieser Abrechnung nicht innerhalb von 8 Tagen widersprochen wird, gelten der Bestand und die Leihgebu\u0308hr als anerkannt.<\/p>\n
Die Entsorgung aus Lieferungen der GreenZone GmbH ist grunds\u00e4tzlich K\u00e4ufersache. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn sie Bestandteil dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind, bzw. bei schriftlicher Best\u00e4tigung durch die GreenZone GmbH.<\/p>\n
Weiteres regelt unsere Verpackungsordnung, auf die hiermit ausdr\u00fccklich Bezug genommen wird.<\/p>\n
Es gelten die zur Zeit der jeweiligen Lieferung gu\u0308ltigen nationalen, EG-, internationalen Verordnungen, Gesetze, Richtlinien sowie \u00dcbereinkommen, z. B. Artenschutzabkommen, Gesetz u\u0308ber Produkthaftung, umweltbelastende Stoffe, Verpackungsverordnung.<\/p>\n
Offensichtliche M\u00e4ngel der gelieferten Ware sind sofort nach Empfang zu ru\u0308gen. Sonstige M\u00e4ngel sind innerhalb von 48 Stunden nach Gefahr\u00fcbergang zu r\u00fcgen. Sp\u00e4tere Beanstandungen k\u00f6nnen nicht beru\u0308cksichtigt werden. Ist der Kauf fu\u0308r beide Teile ein Handelsgesch\u00e4ft, so bleiben die Vorschriften der \u00a7\u00a7 377 ff. HGB unberu\u0308hrt. Bei berechtigter M\u00e4ngelru\u0308ge sind die Anspru\u0308che der Vertragspartner zun\u00e4chst darauf beschr\u00e4nkt, Ersatzlieferung zu verlangen. Ist die Ersatzlieferung nicht m\u00f6glich oder schl\u00e4gt sie fehl, so kann der Kunde Herabsetzung der Vergu\u0308tung verlangen. M\u00e4ngelru\u0308gen berechtigen erst nach der Anerkennung durch die GreenZone GmbH zur Ersatzlieferung oder Minderung. Verluste oder Besch\u00e4digungen auf dem Speditionstransport sind vom Kunden beim Frachtfu\u0308hrer zu reklamieren und vor der \u00dcbernahme der Sendung vom Spediteur zu bescheinigen. Besch\u00e4digungen auf dem Transport berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung. Mangelhaft gelieferte Ware darf durch den K\u00e4ufer erst vernichtet bzw. entsorgt werden, nachdem der Mangel der Ware durch den K\u00e4ufer der GreenZone GmbH schriftlich angezeigt, die GreenZone GmbH den Mangel anerkannt und die GreenZone GmbH den K\u00e4ufer erm\u00e4chtigt hat, die Ware zu vernichten bzw. zu entsorgen.<\/p>\n
Alle Preise sind in Euro berechne zuz\u00fcglich jeweils g\u00fcltiger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Falls nicht anders vereinbart hat die Zahlung ohne jeden Abzug unverzu\u0308glich nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Lieferung auf Ziel wird das Zahlungsziel nach dem Datum der Lieferung berechnet. Bei Zahlungsverzug ger\u00e4t ein vereinbarter Rabatt in Fortfall, auch kann die GreenZone GmbH Verzugszinsen in banku\u0308blicher oder gesetzlicher H\u00f6he verlangen. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln beh\u00e4lt sich die GreenZone GmbH ausdru\u0308cklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfu\u0308llungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort f\u00e4llig. Bei Wechsel- und Scheckprotest ist die GreenZone GmbH berechtigt, die gesamten noch offenstehenden Forderungen gegen den Kunden sofort f\u00e4llig zu stellen, unabh\u00e4ngig davon, ob fu\u0308r diese Forderungen weitere Wechsel oder Schecks hereingenommen werden. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn die GreenZone GmbH u\u0308ber den Betrag verfu\u0308gen kann. Im Falle von Schecks oder Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck oder Wechsel eingel\u00f6st wird. Alle aus der Gesch\u00e4ftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden in ein Kontokorrentkonto eingestellt, fu\u0308r das die Bestimmungen der \u00a7\u00a7 355 ff. HGB gelten. Kontoauszu\u0308ge der GreenZone GmbH die mindestens j\u00e4hrlich erstellt werden, gelten als Rechnungsabschlu\u0308sse. Der Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von einem Monat seit Zugang des Rechnungsabschlusses schriftliche Einwendungen erhebt. Die GreenZone GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, so ist die GreenZone GmbH berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zuru\u0308ckbehaltung oder Minderung, auch wenn M\u00e4ngelru\u0308gen oder Gegenanspru\u0308che geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspru\u0308che rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zuru\u0308ckbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenanspru\u0308chen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis berechtigt.<\/p>\n
Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort f\u00e4llig, wenn der Kunde die Annahme der Ware verweigert, vereinbarte Ratenzahlungen nicht einh\u00e4lt, Wechsel nicht vereinbarungsgem\u00e4\u00df hereingibt oder einl\u00f6st oder wenn der GreenZone GmbH Tatsachen bekannt werden, die die Sicherheit der Forderung gef\u00e4hrdet erscheinen lassen. Die GreenZone GmbH kann in den oben genannten F\u00e4llen auch vom Kaufvertrag zuru\u0308cktreten und Ersatz aller entstandenen Kosten und Auslagen sowie Entsch\u00e4digung fu\u0308r Wertminderung verlangen. Bei Annahmeverzug des Kunden kann die GreenZone GmbH die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich oder einem Dritten einlagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Kunden verwerten.<\/p>\n
Schadenersatzanspru\u0308che aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die GreenZone GmbH als auch gegen deren Erfu\u0308llungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch fu\u0308r Schadenersatzanspru\u0308che wegen Nichterfu\u0308llung, allerdings nur insoweit, als das der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgesch\u00e4den verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Kunden gegen das Risiko von solchen Sch\u00e4den absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/p>\n
Verweigert der Kunde die Annahme oder ger\u00e4t er – trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist – mit der Annahme in Verzug, so kann die GreenZone GmbH unbeschadet der M\u00f6glichkeit, einen h\u00f6heren tats\u00e4chlichen Schadenersatz geltend zu machen – bis zu 10 % des Kaufpreises als Schadenersatz fordern. Der Kunde kann den Nachweis fu\u0308hren, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.<\/p>\n
Bis zur Erfu\u0308llung der Forderungen einschlie\u00dflich der Saldenforderungen, die der GreenZone GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zuku\u0308nftig zustehen, beh\u00e4lt sich die GreenZone GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der GreenZone GmbH hingewiesen und diese unverzu\u0308glich benachrichtigen. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung) bezu\u0308glich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware an die Verk\u00e4uferin ab. Die GreenZone GmbH erm\u00e4chtigt ihn widerruflich, die an die GreenZone GmbH abgetretenen Forderungen fu\u0308r deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Waren untrennbar vermischt oder vermengt, so erlangt die GreenZone GmbH Miteigentum an der einheitlichen Sache zu einem Anteil, der dem Wert ihrer Vorbehaltsware im Verh\u00e4ltnis zu dem Wert der mit dieser vermischten Ware im Zeitpunkt der Vermischung oder Vermengung entspricht. Durch Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirkt die GreenZone GmbH das Eigentum an der neuen Sache; der Kunde verwahrt diese fu\u0308r die GreenZone GmbH. Die durch Vermischung oder Vermengung sowie durch Be- und Verarbeitung entstandene Sache ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung. Der Kunde ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellter Waren, nur im Rahmen seines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsbetriebes erm\u00e4chtigt. Zu anderen Verfu\u0308gungen u\u0308ber diese Ware, insbesondere Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungsu\u0308bereignungen, ist er nicht befugt. Die GreenZone GmbH wird auf Anforderung des Kunden die von ihr gehaltene Sicherheit nach ihrer Wahl insoweit freigeben, als der realisierte Wert der Sicherheit 20 % der gesicherten Forderungen u\u0308bersteigt.<\/p>\n
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze u\u0308ber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie u\u0308ber den Abschluss von internationalen Kaufvertr\u00e4gen u\u0308ber bewegliche Sachen wird ausgeschlossen. Gerichtsstand fu\u0308r alle aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mit Vollkaufleuten entstehenden Anspru\u0308che ist der Sitz der GreenZone GmbH. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/p>\n
Sollte eine Bestimmung innerhalb der Gesch\u00e4ftsbedingung oder innerhalb der sonstigen vertraglichen Regelung mit dem Vertragspartner der GreenZone GmbH unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarungen sowie der Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht beru\u0308hrt. Es gilt dann die zul\u00e4ssige, dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen n\u00e4chstkommende wirksame Regelung als vereinbart.<\/p>\n
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Straelen\/Herongen, im Januar 2021<\/p>\n\t\t